Allgemeine Geschäftsbedingungen

der BIK Anlagentechnik GmbH für die Planung und Dokumentation von Versorgungsanlagen (Stand: Juli 2014)

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Alle Leistungen und Angebote der BIK Anlagentechnik GmbH (nachfolgend „BIK“ genannt) auf dem Gebiet der Planung und Dokumentation von Versorgungsanlagen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die BIK mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn BIK ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn BIK auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote von BIK sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen BIK und dem Kunden ist der schriftliche Vertrag oder, wenn ein solcher nicht vorliegt, das als verbindlich gekennzeichnete und vom Kunden durch schriftliche Erklärung angenommene schriftliche Angebot von BIK bzw. die schriftliche Auftragsbestätigung von BIK, jeweils einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dort sind alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wiedergegeben. Mündliche Zusagen seitens BIK vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von BIK nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

(5) BIK behält sich das Eigentum, das Nutzungsrecht und das Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Mustern und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von BIK weder als solche körperlich noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der BIK diese Gegenstände vollständig an BIK zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt wern oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Erbringung der Leistungen durch BIK verpflichtet. Die Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere die Bereitstellung der für die Erbringung der vertragswesentlichen Leistungen erforderlichen Informationen und, soweit sich die Leistung der BIK auf eine beim Kunden bereits vorhanden Anlage bezieht (wie etwa bei der Dokumentation), die Zugänglichmachung sämtlicher Anlagen und Bauteile, die Gegenstand des Vertrags sind, sowie die Überlassung vorhandener Unterlagen bezüglich der zu erfassenden Anlagen und Bauteile. BIK erbringt ihre Leistungen in der Regel an Werktagen von Montags bis Freitags zwischen 08:00 Uhr und 17:00 Uhr. Sofern ein Zugang von BIK zu Anlagen des Kunden erforderlich ist, erfolgt dieser nach entsprechender Terminvereinbarung mit dem Kunden. Etwaige Besonderheiten, die für die Erbringung der Leistung von BIK von Bedeutung sind, wird der Kunde BIK unaufgefordert mitteilen.

(2) Nach Vertragsschluss und vor Erbringung der Leistungen durch BIK wird mit dem Kunden die konkrete Ausführung der von BIK zu erbringenden Planungs- und/oder Dokumentationsleistung abgestimmt.

§ 4 Erbringung der Leistungen

(1) BIK erbringt ihre Leistungen nach ihrer Wahl durch eigene geeignete Mitarbeiter oder durch von ihr beauftragte Subunternehmer.

§ 5 Termine und Fristen

(1) Von BIK in Aussicht gestellte Fristen und Termine für die Fertigstellung von Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.

(2) Die Erbringung von Teilleistungen ist zulässig, es sei denn, dass diese für den Kunden unzumutbar sind.

(3) Die Einhaltung von Leistungsterminen und Leistungsfristen durch BIK setzt die unverzügliche bzw. pünktliche Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenen Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie die vereinbarungsgemäße Durchführung von Vorbereitungsmeetings oder sonst erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden voraus. BIK kann, unbeschadet etwaiger Rechte aus einem Verzug des Kunden, von diesem eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Leistungsterminen und Leistungsfristen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen BIK gegenüber nicht nachkommt.

(4) BIK haftet nicht für die Unmöglichkeit oder die Verzögerung von Leistungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen) verursacht worden sind, die seitens BIK nicht zu vertreten sind. Sofern solche Ereignisse BIK die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist BIK zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber BIK vom Vertrag zurücktreten.

(5) Wird ein vereinbarter oder von BIK zugesagter Termin nicht eingehalten, so ist ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag nur zulässig, wenn der Kunde BIK nach dem vereinbarten Fertigstellungstermin eine angemessene Nachfrist zur Fertigstellung gesetzt hat und diese erfolglos abgelaufen ist. Fristsetzung und Rücktritt setzen voraus, dass die Überschreitung des Fertigstellungstermins nicht auf nachträgliche Änderungswünsche oder auf die Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kunden zurückzuführen ist.

(6) Die Haftung von BIK wegen eines Verzögerungsschadens bestimmt sich nach § 8 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 6 Entgelte und Zahlungsbedingungen

(1) Das vom Kunden zu entrichtende Entgelt bestimmt sich nach der vertraglichen Vereinbarung im Sinne des § 2 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Hat der Kunde nach vertragsgemäßer Fertigstellung der Leistung durch BIK Änderungswünsche, so steht es BIK frei, die gewünschten Änderungen gegen ein angemessenes zusätzliches Entgelt auszuführen. Bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Höhe des zusätzlichen Entgelts kann BIK dieses unter Berücksichtigung des notwendigen zeitlichen Zusatzaufwands und des für die Gesamtherstellung kalkulierten Vergütungssatzes nach billigem Ermessen bestimmen. BIK ist zur Offenlegung ihrer Kalkulation gegenüber dem Kunden nicht verpflichtet; auf Verlangen des Kunden hat sie die Höhe des zusätzlichen Entgelts jedoch nachvollziehbar zu begründen.

(3) Das vom Kunden zu zahlende Entgelt ist innerhalb von 14 Tagen seit Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Preisnachlässe bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

(4) Ist BIK zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung berechtigt, so beläuft sich dieser auf 20 % des vereinbarten Entgelts, vorbehaltlich eines von BIK nachzuweisenden höheren Schadens. Der Kunde ist berechtigt, BIK nachzuweisen, dass dieser kein oder ein wesentlich niedrigerer Nichterfüllungsschaden entstanden ist.

(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§7 Abnahme und Mängelgewährleistung

(1) Sobald die Arbeiten soweit abgeschlossen sind, dass die vertragsgegenständliche Leistung, vorbehaltlich kleinerer Arbeiten, die nach Auffassung von BIK die Nutzung für den vertraglich vorgesehenen Zweck nur unwesentlich beeinträchtigen, fertiggestellt ist, kann BIK die Abnahme oder im Falle des § 5 (2) die Teilabnahme der Leistung verlangen. Die Abnahme oder Teilabnahme darf nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.

(2) Ist die von BIK erbrachte Lieferung oder Leistung mangelhaft, kann der Kunde zunächst nur Nacherfüllung im Wege der Mängelbeseitigung (Nachbesserung) verlangen. Hierzu hat er BIK eine angemessene Frist zu setzen. Schlägt die Nachbesserung fehl, hat der Kunde BIK nochmals Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben und zu diesem Zweck erneut eine angemessene Frist zu setzen. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab der Abnahme.

§ 8 Haftung

(1) BIK haftet für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen haftet BIK unbeschränkt nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet BIK nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer solchen Kardinalpflicht ist die Haftung auf das zweifache des nach diesem Vertrag vom Kunden geschuldeten Entgelts sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsschlusses typischerweise gerechnet werden muss.

(2) Der Anspruch des Kunden auf Ersatz des Verzögerungsschadens ist bei leichter Fahrlässigkeit auf Seiten von BIK auf 10 % des vertraglich vom Kunden geschuldeten Entgelts beschränkt.

(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien und Durchführung von Virentests eingetreten wäre. In jedem Fall ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand für alle etwaige Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen BIK und dem Kunden ist der Geschäftssitz von BIK.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit BIK geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von BIK.

(2) Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

(3) Änderungen und Neufassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als vereinbart, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. BIK wird auf die Änderung oder Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen drucktechnisch hervorgehoben und gesondert hinweisen. Der Widerspruch des Anwenders muss innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung bei BIK eingehen.